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AGB

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

 

1.             Geltungsbereich

Die nachstehenden Verkaufsbedingungenen gelten für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen der Sypack GmbH. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen  des Käufers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die nachstehenden Verkaufsbedingungenen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausführen.

 

II.           Angebot und Vertragsschluss

1.  Angebote der Sypack GmbH richten sich ausschließlich an juristische Personen und Kaufleute im Sinne des HGB. Ein

Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder mit Auslieferung der Ware zustande.

2.  Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet

haben.

3. An alle Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behalten wir unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Der Käufer darf    diese nur mit unserer schriftlichen  Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig    davon, ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet haben.

 

III.          Zahlungsbedingungen

1. Allen Aufträge werden die zur Zeit der Lieferung gelten Preise und Rabattsätze Zugrunde gelegt. Alle Preise gelten ohne Mehrwertsteuer ab Werk. Die Kosten für Verpackung, Fracht und Versand werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

2. Der Kaufpreis ist netto 30 Tage nach Lieferung der Ware (bei dem Käufer) zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen

auch bei Teillieferungen zu leisten. Ein Skontoabzug in Höhe von 2  %  innerhalb von 14 Tagen nach   Lieferung der Ware ist zulässig. Ein Skontoabzug von neuen Rechnungen ist unzulässig, so lange ältere fällige   Rechnungen noch nicht vollständig bezahlt sind.

3. Der Käufer ist zur Aufrechnung, wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche gelten gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

IV.          Liefer- und Leistungszeit

1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich   unverbindliche Angaben, die von uns angegebene Lieferzeit beginnt, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind.

2. Handelt es sich bei den zugrunde liegenden Kaufvertrag um ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB, haften wir nach den gesetzlichen  Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der Käufer infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen.  In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug  nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages  beruht, wobei uns ein

Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist.

 Für den Fall, dass ein von uns zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzungen einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf  den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.

3. Der Käufer kann im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs für jede vollendete Woche des Verzugs eine pauschalierte Entschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 10 % des Lieferwertes, geltend machen.

4.  Wir sind zu Teillieferungen  und  Teilleistungen  jederzeit  berechtigt,  soweit dies für den Kunden zumutbar  ist.

 

V.            Korrekturabzüge

Korrekturabzüge und Ausdrucke sind vom Auftraggeber auf Fehler zu prüfen und der Sypack GmbH  für  druckreif  erklärt  zurückzugeben. Die  Sypack  GmbH  haftet  nicht   für  vom Auftraggeber  übersehene  Fehler.  Fernmündlich  aufgegebene  Änderungen  bedürfen  der schriftlichen Bestätigung.

Bei Änderungen  nach  der  Genehmigung  gehen  alle  Spesen  einschließlich  der Kosten des Maschinenstillstandes zu Lasten des Auftraggebers.

 

VI.          Gefahrübergang – Versand/Verpackung

1.    Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Käufers.

2.    Wir nehmen Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurück; ausgenommen sind Paletten. Der Käufer hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

3.     Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagern wir die Waren auf Kosten und Gefahr des  Käufers.  In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

4.    Der Käufer verpflichtet sich, die von der Sypack GmbH gelieferte Ware unmittelbar nach Anlieferung  bzw.  nach der  eigenen  Abholung  zu  untersuchen  und  etwaige  Schäden, Mängel oder Beanstandungen innerhalb von drei Werktagen gegenüber der Sypack  GmbH schriftlich anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlischt das Gewährleistungsrecht  des Käufers.

 

VII.        Gewährleistung/Haftung  

1    Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt,  sind wir unter Ausschluss der Rechte  des Käufers, vom  Vertrag  zurückzutreten  oder den  Kaufpreis herabzusetzen (Minderung),  zur   Nacherfüllung verpflichtet,  es  sei  denn, dass  wir aufgrund  der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Käufer hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.  Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels  (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Wir tragen im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen  Aufwendungen,  soweit  sich  diese nicht erhöhen, weil  der Vertragsgegenstand  sich  an einem  anderen  Ort

als  dem  Erfüllungsort befindet. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung)  verlangen oder  den   Rücktritt  vom Vertrag   erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen  Versuch  als  fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Käufer zumutbar sind.

2.   Die Mängel eines Teils der Lieferung führen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen.

3.   Übliche Qualitäts-  Stärke- und  Farbabweichungen, ebenso 5 %  Mehr- und  Minderlieferung ist nicht zu  beanstanden.  Bezüglich der Qualitäten behalten wir uns unterschiedliche Rohstoffzusammenstellungen vor. Änderungen in der Zusammenstellung gegenüber unseren Mustern gelten als vereinbart,  wenn  die Rohstoffe dieselbe Qualität ergeben.

4.   Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen.

5.   Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische  Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendung statt der Leistung;

6.  Schadenersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht im Falle von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen verschuldete Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn unsere einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben.

 

VIII.       Eigentumsvorbehalt

1.   Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus  Kontokorrent, die uns gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) unser Eigentum.

2.   Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und  Inspektionsarbeiten, die  erforderlich werden,  sind vom  Käufer auf  eigene Kosten  rechtzeitig durchführen.

3.   Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder  zu verwenden solange, er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig.  Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware   entstehenden  Forderungen  (einschließlich sämtlicher  Saldoforderung aus Kontokorrent) tritt der  Käufer bereits jetzt sicherungs- halber  in vollem Umfang an uns ab; wir nehmen  die Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den  Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen  für dessen Rechnung im eigenen Namen  einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen  werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

4.  Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den  Käufer wird in jedem Fall für uns vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet wird,  erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im  Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware  (Rechnungsendbetrag  inklusive der  Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im  Zeitpunkt  der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue  Sache gilt das Gleiche  wie für die Vorbehaltsware. Im Falle der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns  nicht 

gehörenden Sachen erwerben wir  Miteigentum an der neuen  Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechungsbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung.

 

IX.          Erfüllungsort,  Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1.   Erfüllungsort und Gerichtsstand  für Lieferungen und  Zahlungen  (einschließlich Scheck- und Wechselklagen)  sowie sämtliche sich zwischen uns und dem  Käufer ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen Kaufverträgen sind unser Firmensitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohn-  und/oder Geschäftssitz zu verklagen. Es gilt deutsches Recht.

 

 X.           Salvatoresche   Klausel 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Zahlungsbedingungen oder sonstige vertragliche Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die Vertragsparteien werden anstelle der unwirksamen Bestimmungen einer anderen Regelung vereinbaren, die den wirksamen Bestimmungen wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt.

 
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